Ausgabe Kaiserstuhl
Ein Heimspiel für Günther Oettinger
Der Ministerpräsident sprach am Mittwochabend in Oberbergen über die Erfolge seiner Regierung und sang lauthals das Badnerlied
Von unserem Redakteur Gerold Zink
VOGTSBURG-OBERBERGEN. Es ist ohne Zweifel ein Heimspiel für Günther Oettinger. In Oberbergen, wo der Ministerpräsident am Mittwochabend weilte, um zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen, erreicht die CDU bei Wahlen gewöhnlich über 75 Prozent. Hier muss der Politiker keine kritischen Fragen fürchten, hier ist für ihn die Welt noch in Ordnung.
Als Oettinger gegen 18.25 Uhr seinem Dienstwagen entsteigt ? wie gewöhnlich zwischen 45 und 60 Minuten zu spät ? wird er herzlich vor dem Neubau der Winzergenossenschaft von Parteifreunden und Funktionären empfangen. Er wirkt etwas gestresst, kein Wunder, ist es doch schon der fünfte oder sechste Termin des Ministerpräsidenten an diesem Tag.
Morgens Absprachen mit der Parteizentrale in Berlin bezüglich der umstrittenen Erbschaftssteuer, dann Auftritte in Laupheim (Verkauf des ehemaligen Airbus-Werks), in Lörrach (Einweihung der Berufsakademie) und in Laufenburg (Gespräche über Verkehrsprojekte) und dann auch noch ein Stau auf der Autobahn.
Oettinger hat es eilig, das ist nicht zu übersehen. Bevor es jedoch zur öffentlichen Kundgebung des Vogtsburger CDU-Stadtverbandes in das Obergeschoss des WG-Neubaus geht, lotsen ihn die Parteifreunde zunächst in den Holzfasskeller der WG Oberbergen. Der Ministerpräsident trinkt gerne Rotwein, das ist am Kaiserstuhl bekannt. Also wird vor dem besten Fass ein Zwischenstopp eingelegt.
Kellermeister Wolfgang Schupp und WG-Geschäftsführer Rolf Hofschneider erklären dem prominenten Gast, dass er einen besonderen Tropfen im Glas hat ? einen Spätburgunder, der aus Trauben gekeltert ist, die im Sommer geteilt wurden. Oettinger hört aufmerksam zu, fragt nach, nimmt einen Schluck und fühlt sich sichtlich wohl. Die Hektik scheint von ihm abzufallen. Noch ein paar Fotos für die Presse und ab geht es in den Saal der Genossenschaft, in dem bereits rund 150 Zuhörer und die Mitglieder der Oberbergener Winzerkapelle trotz Weinlese seit über einer Stunde ausharren.
Mit Applaus und Musik wird der hohe Gast empfangen. Udo Beck begrüßt ihn im Namen des Vogtsburger CDU-Stadtverbandes herzlich und äußert die Erwartung, dass der Ministerpräsident zur aktuellen Bankenkrise etwas sagt. "Uns wird davon bald schwindelig" , bringt er die Gemütsverfassung vieler Bürger auf den Punkt.
Doch noch darf Oettinger nicht ans Rednerpult. Vogtsburgs Bürgermeister Gabriel Schweizer kann sich diese Gelegenheit schließlich nicht entgehen lassen, dem Ministerpräsidenten die Wünsche der Stadt vorzutragen. Doch der von vielen erwartete lange Vortrag Schweizers bleibt aus.
In für ihn äußerst knappen 15 Minuten weist er darauf hin, dass der Strukturwandel im Weinbau noch nicht abgeschlossen ist, dass deshalb weitere Flurneuordnungen nötig sind, dass die Stadt Spielräume beim Thema Retention braucht und dass der Bau der B 31 West für die Region hohe Priorität hat.
Schließlich überreicht der Bürgermeister dem Ministerpräsidenten eine Holzkiste, gefüllt mit ? wie könnte es am Kaiserstuhl anders sein ? 6 Flaschen Spätburgunder sowie einer Kaiserstühler Walnusstorte, hergestellt aus Kaiserstühler Plenum-Produkten.
Gegen 19 Uhr ist es so weit: Oettinger darf ans Mikrofon. Nach einer artigen Entschuldigung für die Verspätung gibt es zunächst einmal Streicheleinheiten für die Gastgeber: "Vogtsburg und Oberbergen gehören zum Besten, was Baden-Württemberg zu bieten hat" , sagt der Ministerpräsident. Keiner im Saal widerspricht ihm, schließlich muss es der Landesvater ja wissen. Auch der Neubau der hiesigen Winzergenossenschaft gefalle ihm sehr gut. Dieser zeuge von Erfolg, Leistungsbereitschaft, Wohlstand und Mut. Spätestens mit diesem Lob hat Oettinger auch die letzten Herzen im Saal erobert.
Dann jedoch wird es ernst. "Wer die Finanzkrise betrachtet, bekommt wirklich Sorgen, wie es weitergeht" , betont der Gast. Allerdings stehe Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen noch gut da. Weil es im Ländle viele Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen gebe, die nicht vom "globalen, beherrschlosen Prozess abhängen" , würden sich die Auswirkungen in Baden-Württemberg wohl in Grenzen halten.
Auch wirtschaftlich könnten sich die Leistungen der Regierung sehen lassen: 4 Prozent Arbeitslosigkeit, ein höheres Wirtschaftswachstum als andere Bundesländer, ein stabiles Handwerk, gut ausgebildete Landwirte und 4 Elite-Universitäten im Land. Die Zuhörer applaudieren, Oettinger scheint zufrieden.
Und wie sieht die Zukunft aus? "Das Wichtigste ist, dass es auf dem Arbeitsmarkt weiter aufwärts geht" , betont der Ministerpräsident, deshalb investiere die Regierung auch kräftig in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Darüber hinaus gelte es, die Verkehrswege zu modernisieren (Ausbau der Auto- und Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel), Ökologie und Ökonomie weiter miteinander zu versöhnen und vor allem die Schulden von derzeit über 40 Milliarden Euro weiter zu verringern. Oettinger ist bei seinem Lieblingsthema angelangt und weist stolz darauf hin, dass das Land in diesem Jahr sogar 350 Millionen Euro Altschulden getilgt hat. Es sei die Pflicht der jetzigen Generation, diesen Weg der Konsolidierung fortzusetzen, auch wenn dies für die Bürger eine hohe Belastung durch Steuern bedeute.
Zum Schluss der Rede mutiert Oettinger zum Wahlkämpfer. Er bezeichnet Oskar Lafontaine als "Rattenfänger" und fordert unter starkem Beifall der Zuhörer, dass dem Aufbau Ost jetzt ein Aufbau Südwest folgen müsse.
45 Minuten sind vorbei, der Ministerpräsident hat engagiert gesprochen, die Veranstalter sind zufrieden. "Wir danken ihnen besonders für ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum" , sagt Oberbergens Ortsvorsteher Friedrich Schill. Die Winzerkapelle spielt das Badnerlied und der Schwabe Oettinger singt kräftig mit. Noch ein Eintrag ins goldene Buch der Stadt Vogtsburg und ins Gästebuch der Winzergenossenschaft, dann ist die Terminhetze des Tages für Oettinger endlich vorbei. Er genießt es sichtlich, anschließend im kleinen Kreis einen Grau- und Spätburgunder zu verkosten und über Gott, den Wein und die Welt zu diskutieren.
Es ist schon lange dunkel, als der Dienstwagen wieder in Richtung Stuttgart düst. Schließlich sieht der heutige Tag ? was die Terminfülle angeht ? wohl kaum anders als der gestrige aus.