Lieferung-und Zahlungsbedingungen der Winzergenossenschaft Oberbergen eG

1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einschließlich der Informationen bei Fernabsatzgeschäften

(1.1) Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter

Sie schließen Ihre Verträge über unsere Produkte ab mit:

Winzergenossenschaft Oberbergen eG

Badbergstr. 2

79235 Vogtsburg-Oberbergen

Deutschland

Telefon: 07662-9460-0

Fax:07662-9460-24

Email:info@wg-oberbergen.com

Internet: www.wg-oberbergen.com

Genossenschaftsregister: Amtsgericht Freiburg GnR 290017

Vertretungsberechtigte(r): Rolf Hofschneider

(1.2) Eigenschaften der Ware

Die Beschaffenheit unserer Produkte entnehmen Sie bitte den vorstehenden Produktbeschreibungen.

(1.3) Zustandekommen des Vertrages, Liefervorbehalte, Gültigkeitsdauer der Angebote

Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Übersendung der Ware durch uns zustande.

Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.

Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit.

(1.4) Preise, Liefer- und Versandkosten, Kosten für Fernkommunikationsmittel

Die Preise entnehmen Sie bitte unserer vorstehenden Produktbeschreibung. Sie verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.

Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in 1 l- Flaschen bzw. in 0,75 l-Flaschen in Kunststoffkästen, oder Kartons mit sechs bzw. zwölf Flaschen ohne Aufpreis.

Die Lieferung in anderen Flaschengrößen (z. B. 0,25 l, 0,375 l, 0,5 l), werden in den angegebenen Verpackungseinheiten ebenfalls ohne Aufpreis geliefert. Sonderverpackungen erfolgen auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Mehrkosten. Die Mindestabnahme beträgt eine Verpackungseinheit.

Die Lieferung erfolgt durch eigene Lkw oder Spedition. Bei Lieferung durch Spedition, Bahn oder Post werden Versandkartons, Versandkosten und Gebühren zum Selbstkostenpreis berechnet.

Für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen Kosten in Höhe des Tarifs Ihres Telekommunikationsanbieters. Eine Service-Hotline wird durch uns nicht angeboten.

(1.5) Lieferung, Erfüllung, Zahlung

Wenn der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

Als Leergut werden nur Mehrwegflaschen sowie Mehrwegträger (Kunststoffkästen) bis zu der von der Genossenschaft gelieferten Menge zurückgenommen.

Das Leergut wird im Pfandwert von

0,06Euro je Literflasche,

3,21 Euro je 6er Kunststoffkasten,

10,95 Euro je Transportpalette

jeweils incl. 19% MWSt. vergütet.


Dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wieder verwendbare Flaschen.

Die Zahlung hat, falls nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

Unsere Bankverbindungen:

Raiffeisenbank Kaiserstuhl Sparkasse Staufen-Breisach Volksbank Breisgau Süd

Konto-Nr. 22 015 206 Kto.Nr. 60 00 590 Kto.Nr. 60 25 07

BLZ: 680 634 79 BLZ: 680 523 28 BLZ: 680 615 05


Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat vom Tag des Eingangs der Mahnung der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.

Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen.

(1.6) Gewährleistung

Sollten die von uns gelieferten Produkte offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, wenn Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen.

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmen nur ein Jahr.

(1.7) Einbeziehung von AGB

Allen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Winzergenossenschaften zugrunde. Sie können diese jederzeit bei uns anfordern oder in unseren Geschäftsräumen einsehen.

(1.8) Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt, wenn wir unsere Informationspflichten nach § 312d Abs. 2 BGB erfüllt haben und die Ware bei Ihnen eingegangen ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Winzergenossenschaft Oberbergen eG / Badbergstr. 2 / 79235 Vogtsburg-Oberbergen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung   wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre   zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1.9) Hinweis zum Jugendschutz


Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgeben. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

Winzergenossenschaft Oberbergen im Kaiserstuhl eG Stand: April 2008